Ihre Fragen aus der Kandidatenvorstellung …

Bei der offiziellen Kandidatenvorstellung der Stadt am vergangenen Montag blieben einige Fragen unbeantwortet. Gerne stelle ich Ihnen deshalb auf diesem Wege meine Antworten zur Verfügung. Die Fragesteller habe ich dabei anonymisiert und mir erlaubt, sinngleiche Fragen in einer Antwort zusammenzufassen.

Kosteneinsparung: Von 22 Mitgliedern im Gemeinderat sind 9 gleichzeitig in den Ortschaftsräten. Das sind 41%. Gengenbach leistet sich, mit den Ortschaftsräten und Gemeinderäten, 50 Mandatsträger. Wäre es aus Kostengründen nicht sinnvoll über eine Auflösung der Ortschaftsräte nachzudenken? (Bürger aus Reichenbach)

Die Identität und Individualität der Ortschaften in Gengenbach haben für mich einen hohen Stellenwert. Gemeinschaft wird in den Ortschaften großgeschrieben. Sie lebt auch von einer möglichst hohen Eigenständigkeit der Ortschaften, die sich unter anderem in den dazugehörigen demokratischen Strukturen, den Ortschaftsräten widerspiegelt.  

Ich halte die Ortschaftsräte für einen unverzichtbaren Teil der Ortschaften. Dort hat man Orts- und Sachkenntnis, kann die Problemstellung nachvollziehen und in die entsprechenden Gremien transportieren. Ich glaube es wäre kontraproduktiv, die Ortschaftsräte aufzulösen. Sie sind wichtig, um ein stabiles Bindeglied der Ortschaften zur Kernstadt zu bilden und individuellen Themenstellungen zu begegnen. Hier zu sparen, hieße an einem wichtigen lokalen Element unserer Demokratie zu sparen und damit im ungünstigsten Falle Mehrkosten an anderer Stelle zu generieren. Wenn es nach meinen Vorstellungen ginge, würde ich die Befugnisse und Budgets der Ortschaften eher ausweiten. Denn das, was die Ebene der Ortschaften betrifft, sollte nach Möglichkeit auch dort geregelt werden.

Die Klinikschließung war für unsere Stadt ein riesengroßer Verlust und zeigt deutlich die Schwächen unseres Gesundheitssystems. Wie möchten Sie Gengenbach nun beispielsweise für Arztpraxen interessant machen, um die Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, auch mit steigender Einwohnerzahl? (Bürgerin aus der Kernstadt)

Hier ist das MVZ, das im ersten Halbjahr eröffnet werden soll, ein wichtiger Baustein. Ich will den Blick aber noch etwas weiten: In einem ersten Schritt möchte ich im Dialog mit den vorhandenen Ärzten, der Kassenärztlichen Vereinigung, den Krankenkassen, Medizinischem Dienst, Pflegeeinrichtungen, sachkundigen Bürgern und anderen Experten einen „Medizin- und Pflegeatlas Gengenbach“ erstellen, der die Bedarfe an (Fach-)Ärzten, aber auch anderem Fachpersonal und Einrichtungen, z. B. in der Physiotherapie oder Pflege beschreibt. 

Dadurch entsteht ein genaueres Bild, welche Ärzte und anderen Ressourcen in welcher Anzahl fehlen. Auf Basis der Analyse lassen sich dann auch passgenaue Maßnahmen entwickeln, wie wir unsere Bedarfe decken können und für die entsprechenden Fachleute und Einrichtungen werben können. Da spielen dann harte und weiche Standortfaktoren – wie beispielsweise Verfügbarkeit von Praxis- und Wohnraum, Kinderbetreuungsangebote und vieles mehr – eine wichtige Rolle.

Im Kontext des Medizinatlas Gengenbach möchte ich auch einen Fokus auf Prävention sowie die digitalen Angebote der Telemedizin als Ergänzung für die Präsenzversorgung für die Stadt legen. 

Was hat für Sie die höchste Priorität. Feuerwehr, Bauhof, Schulen, Schwimmbad, Baugebiete? (Bürger aus der Kernstadt)

Alle Bereiche sind entweder Bestandteil der staatlichen Daseinsvorsorge oder dienen einem hohen Lebens- oder Freizeitwert der Stadt. Bei der Grundschule besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Umsetzung einer Ganztaggrundschule, somit ist Gengenbach kraft Gesetzes gezwungen hier in die Umsetzung zu gehen. Der Bauhof und die Feuerwehr möchte ich nicht gegeneinander Abwägen. Der Bauhof kann nur noch mit hohem Aufwand und großen Abstrichen betrieben werden; bei der Feuerwehr fehlt es ebenfalls bei der Umsetzung von gesetzlichen Vorgaben (schwarz-Weiß Trennung u.a.m.). Daher sehe ich hier auch eine gewisse Parallelität in der Abarbeitung. 

Beim Thema Baugebiete gibt es zumindest aus finanzieller Sicht keinerlei Grund, gegen die anderen Maßnahmen zu priorisieren, da Baugebiete auch Einnahmen bedeuten. Und auch für das Schwimmbad lassen sich durchaus Maßnahmen definieren, die parallel zu den anderen Dingen erfolgen können. 

Was die personellen Ressourcen in der Verwaltung angeht, um die Projekte zu steuern, so kann ich mir erst aus dem Amt heraus ein genaueres Bild machen, ob hier ggf. sinnvolle Reihenfolgen gebildet werden müssen.

Mir persönlich ist der Umwelt- und Klimaschutz ein Herzensanliegen. Was planen die KandidatInnen gegen die Auswirkungen der Klimakrise zu tun, wie positionieren sie sich in Bezug auf den aus meiner Sicht dringend notwendigen Ausbau von Windkraftanlagen und anderen grünen nachhaltigen und erneuerbaren Energiequellen etc.? (Bürger aus der Kernstadt)

Mit dem Bau und Betrieb von eigenen Windkraftanlagen, hat Gengenbach eine gute Windkraftbilanz vorzuweisen. Der geplante Wasserstoff-Hub soll grünen Wasserstoff herstellen und über ein Verteilnetz ebenfalls als klimaneutrale Energiequelle am Standort Gengenbach verteilen. Die Umsetzung des Projekts möchte ich positiv begleiten und stand auch schon im Kontakt mit entsprechenden Spezialisten. Andere Projekte wie die vermehrte Installation von Photovoltaikanlagen auf den Dächern, insbesondere bei Neubauten und das positive Begleiten von weiteren privaten Projekten wie Fernwärmversorgung in den Ortschaften möchte ich ebenfalls durch die Stadt positiv begleitet wissen. Für weitere Möglichkeiten möchte ich gerne die Ergebnisse der beauftragten kommunalen Wärmeplanung abwarten, damit Gengenbach auch eine umfassende Umsetzung angehen kann und nicht nur Stückwerk. 

Am 14. Mai 24 hat der Gemeinderat Gengenbach entschieden, dass Gengenbach sich um die Zertifizierung als Fair Trade Town bemüht. Welchen Mehrwert sehen Sie in so einer Zertifizierung und wie möchten Sie im Falle ihrer Wahl diese Initiative als Bürgermeister/Bürgermeisterin unterstützen? (Bürgerin aus der Kernstadt)

Die Stadt Gengenbach – fair.regional.saisonal. Setzen Sie sich dafür ein, dass Gengenbach Fairtrade-Town wird bzw. in Zukunft bleibt? Welche Ideen und Visionen haben Sie zur Stadt Gengenbach als Fairtrade-Town? (Bürgerin aus Reichenbach)

Eine solche Zertifizierung weist die ethische Verantwortung für fairen Handel und den Schutz von Menschen vor gesundheitlicher und wirtschaftlicher Ausbeutung aus.  Dass sich Gengenbach mit diesen ethischen Werten durch eine solche Zertifizierung identifiziert ist sehr positiv zu bewerten und das möchte ich unterstützen. Neben den „klassischen“ Fairtrade-Produkten wie Kaffee, Tee, Schokolade etc. sind aber auch die regional angebauten Lebensmittel und Erzeugnisse in den Fokus zu nehmen. Diese gesamtheitliche Betrachtung spricht für einen auch regionalen Bezug einer Fair-Trade Stadt. Als konkrete Unterstützung kann ich mir eine „Faire Gengenbox“ vorstellen. In einer solchen können haltbare Fair-Trade-Produkte (Wein, Schwarzwälder Speck/Dosenwurst, Schnaps, Nudeln, Honig oder Marmelade) angeboten werden. Produkte, die nicht aus der Region stammen, können in den stadteigenen Einrichtungen verbraucht und vertrieben werden. 

Wie werden Sie die Gleichwertigkeit der beiden Grundschulstandorte (Grundschulstandort am Nollen und Grundschulstandort am Erhard-Schrempp-Zentrum) gewährleisten? (Bürgerinnen aus der Kernstadt)

Der Neubau und der Altbau der Grundschule „“Am Nollen““ sind ganz unterschiedlich in der Bausubstanz. Eine Gleichwertigkeit hat also spätestens dann Grenzen, wenn es um bauliche Anpassungen geht, die auf dem Nollen nicht umgesetzt werden können. Ich bin mir aber sicher, dass diese Aspekte durch eine entsprechende Einrichtung sowie die Umsetzung gleichwertiger pädagogischer Konzepte ausgeglichen werden können.

Es gilt darauf zu achten, dass der Baustandart (insbesondere in der Ausstattung, Sanitäre Anlagen etc.) sowie die technische Ausstattung und der Personalkörper auf gleichem Niveau sind. Um dies sicherzustellen sind all diese Aspekte bereits in der Planungsphase des Grundschulneubaus entsprechend zu fixieren. Schade ist, dass der Gemeinderat die Beteiligung des Elternbeirats abgelehnt/nicht beschlossen hat und auch der Jugendgemeinderat nicht einbezogen werden soll. Beides würde ich bereits in der Planungsphase berücksichtigen wollen und nicht erst die fertiggestellten Planungen in Form von Informationsveranstaltungen vorzustellen.“

Wie soll die Bürgernähe ausschauen? In der Vergangenheit wurde dies durch 2 Kandidaten ja schon verpasst! Es kam 2 mal zu einem Bürgerentscheid! (Bürger aus der Kernstadt)

Bürgernähe fängt damit an, dass ein Bürgermeister vor Ort und nahbar sein muss. Beides haben Sie von mir bereits kennengelernt. Bürgernähe entsteht durch Dialog und transparentes Handeln.

Wichtig ist, dass sich alle möglichst einbringen können, wenn es um die „großen Leitplanken“ – die Agenda 2040 geht. Denn wenn wir uns über die großen Linien verständigt haben, fallen auch einzelne Entscheidungen leichter, weil sie Teil des gesamten Konzeptes sind. Fakt ist, dass in dieser Bürgerschaft so viel Ideen und Wissen steckt, dass es geradezu sträflich wäre, dieses nicht zu nutzen.

Welche Methoden wir für die Beteiligung einsetzen, da bin ich offen. Das können digitale oder analoge Formate sein. Von Informationsportalen über Online-Umfragen, FAQ, aufbereitete aktuelle Themen, eine Art Verbesserungswesen und Ideenportal, Abstimmoberflächen bis zu Bürgerworkshops, Bürgerversammlungen, Zufallsbürgerbeteiligung, Expertengremien wie die Verkehrskommission oder ein Forst- und Landwirtschaftlicher Beirat, Bürgersprechstunden auch in den Ortschaften reichen meine Ideen.

Auch die bereits bestehenden Beteiligungsformate möchte ich enger einbinden. So sind der Jugendgemeinderat oder der Elternbeirat bei Entscheidungen im Kinder- und Jugendbereich nicht nur zu informieren – wie erst kürzlich vom Gemeindebeirat beschlossen – sondern im Vorfeld bei der Entwicklung bedarfsgerechter Lösungen einzubinden – natürlich immer unter Einbindung des Gemeinderats und der Ortschaftsräte ebenfalls eng einzubinden. Denn diese müssen am Ende auch auf der politischen Ebene die Ergebnisse beschließen. Um die Grundlage für die guten Beschlüsse zu finden, sind die angeführten Beteiligungsformate aus meiner Sicht ein Gewinn an Qualität und breiter Akzeptanz.

Wie sehen Sie die Energieversorgung in Gengenbach in 8 Jahren und was unternehmen Sie, um das zu erreichen? (Bürger aus Bermersbach)

Ich erwarte die Ergebnisse der kommunalen Wärmeplanung zur Mitte des Jahres 2025. Die hierin herausgearbeiteten Ergebnisse möchte ich in eine langfristige Planung der Energieversorgung (als Teil der Agenda 2040) einflechten. Denn ich bin der Überzeugung, dass wir mit einem doppelt so langem Umsetzungszeitraum – nämlich 16 Jahren – rechnen müssen. Die bereits bestehenden Energiequellen (Windräder und Photovoltaik) weisen schon in die richtige Richtung. Im Bereich der Photovoltaik (auf städtischen und auf privaten oder firmeneigenen Dächern), die Inbetriebnahme des Wasserstoff-Hubs und durch die positive Begleitung von schon absehbaren Fernwärmeprojekten kann ein Beitrag in den klimafreundlichen Umweltschutz geleistet werden. Für die Neubaugebiete müssen diese Aspekte von Anfang an Berücksichtigung finden. Für Eigentümer von Bestandshäusern muss eine gute Energiealternative durch die dargestellten Energiediversifizierung angeboten werden.

Sind Sie für oder gegen ein generelles Böllerverbot? (Bürgerin aus der Kernstadt)

Ich selbst bin gar kein Freund vom Böllern. Ich habe seit bestimmt 20 Jahren kein einzigen Feuerwerksartikel gekauft. Ich bin aber generell dagegen das ganze Leben durch Verbote zu reglementieren. Das Begrüßen des neuen Jahres ist auch Kultur. Kultur möchte ich respektieren und unterstützen. Ein Böllerverbot für den Feuerschutz zum Beispiel in der Altstadt hingegen schützt den historischen Bestand der Gebäude und dient der Sicherheit. Dieses sollte auch in Zukunft aufrechterhalten werden. 

Welche Möglichkeiten sehen Sie das Rathauskonzept („“alles unter einem Dach““) und die Formgebung (zusätzliche Dachgauben) noch zu ändern und wie soll das dann aussehen auch in Bezug auf Barrierefreiheit? (Bürger aus der Kernstadt)

Ich spreche mich dafür aus, das Rathauskonzept vor dem Hintergrund der (Plan-)Kostensteigerung auf Einsparpotentiale zu prüfen. Entgegen anderen Darstellungen halte ich das insbesondere im Dachgeschoss auch für geboten, um die zusätzlichen Dachgauben zu vermeiden; denn das ist. Es was ich von einer großen Anzahl der Bürgerinnen und Bürger gesagt bekomme. Die Nutzung anderer stadteigenen Gebäude (wie bspw. Dem derzeitigen barrierefreien Bürgerservice) ist eine Alternative, die es in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen gibt. Die Prüfung sollte keine Denkverbote enthalten und ergebnisoffen durchgeführt werden. Wichtig ist mir hierbei, dass ich die vom Gemeinderat grundsätzlich beschlossene Sanierung nicht in Frage stellen möchte, sondern Maßnahmen prüfen möchte, welche die Sanierungskosten senken. Die Barrierefreiheit ist nicht nur wegen des Besucheraufkommens vorgeschrieben, sondern auch aus der Arbeitsstättenverordnung, die einen barrierefreien Arbeitsplatz auch für Verwaltungsmitarbeiter vorschreibt. 

Was werden Sie als erste Maßnahme tun, um Gengenbacher Unternehmen zu neuen Höchstleistungen und final zu mehr Steuereinnahmen zu bringen? (Bürger aus der Kernstadt)

Ich möchte die Unternehmer zu einem Netzwerktreffen einladen. Bei einem solchen Treffen möchte ich nicht nur persönlichen Kontakt mit den Unternehmerinnen und Unternehmer aufbauen, sondern in Form von kurzen und gut moderierten Workshops die Bedarfe der Unternehmen kennenlernen und beschreiben. In einer zweiten Phase können diese Bedarfe geprüft und weitere Maßnahmen getroffen oder vorbereitet werden. Die aktuellen Maßnahmen des Aktionsteams und des Gewerbe- und Handwerkervereins möchte ich in diesem Zusammenhang unterstützen. 

Die letzten Jahre waren geprägt von einer guten Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kirche. So konnten viele wichtige Projekte verwirklicht werden. Wie soll für Sie die Zusammenarbeit mit der Kirche künftig aussehen? (Bürgerin aus der Kernstadt)

Welche Bedeutung haben die Kirchengemeinden/klösterlichen Einrichtungen in Gengenbach aus Sicht der Kandidaten vor allem vor dem Hintergrund der tiefgreifenden Veränderungen in der Gesellschaft in den letzten Jahren und der zunehmenden Stimmung der Unsicherheit? Was ergibt sich daraus für die Zusammenarbeit von Stadt und Kirchengemeinden?“ (Bürger aus Bermersbach)

In Gengenbach spielt die Zusammenarbeit mit kirchlichen Institutionen, insbesondere dem Mutterhaus der Franziskanerinnen sowie der evangelischen und der katholischen Gemeinde traditionellerweise eine große Rolle. Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit vor und welche Erwartungen haben Sie an diese Zusammenarbeit?“ (Bürger aus der Kernstadt)

Die Zusammenarbeit der kirchlichen Institutionen mit der Gesellschaft in Gengenbach ist ein wichtiges Gut und wird mit großem Engagement von allen gelebt. Diese gemeinsame Arbeit zum Wohle der Menschen gilt es weiter wertzuschätzen und zu unterstützen. Die Zusammenarbeit mit den kirchlichen Einrichtungen muss von Vertrauen, gegenseitigem Respekt und mit Engagement von allen Seiten gelebt werden; so wie ich es in den letzten Monaten auch erleben durfte. Mein Wunsch ist, dass diese Tradition weitergelebt und gepflegt wird, frei von Vorbehalten für alle Seiten.

Welche Rolle spielen die Kirchengemeinden und klösterlichen Einrichtungen in Gengenbach aus Ihrer Sicht? Welche Chancen sehen Sie in der Zusammenarbeit mit diesen Institutionen, um den sozialen und kulturellen Zusammenhalt in der Gemeinde zu stärken?“ (Bürgerin aus Reichenbach)

Chancen der Stärkung der Zusammenarbeit: Durch die Einrichtung einer zentralen Ansprechstelle für das Vereinswesen und das Ehrenamt, verspreche ich mir auch das gemeinsame ehrenamtliche Engagement besser zu unterstützen. So könnten beispielsweise eine Ehrenamtsbörse, Ehrenamtspaten, Ehrenamtseinweisungen etc. angeboten werden. Hier ergeben sich große Schnittmengen bei der Einrichtung, Nutzung und einbringen der Erfahrung mit den kirchlichen Institutionen. Und andersherum können bspw. Über die Ehrenamtsbörse auch ehrenamtliche gemeinsam „vermittelt“ werden. Wichtig ist mir insbesondere, dass sich die Ansprechstelle aktiv des Aktivierens der Menschen für das Ehrenamt annimmt. 

Wie kann die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 20 km in Feuergasse und Hauptstraße besser kontrolliert werden? (Bürgerin aus der Kernstadt)

Mein bisheriger Eindruck war, dass sich grundsätzlich an die zulässige Höchstgeschwindigkeit gehalten wird. Um gezielte und vor allem nachhaltige Maßnahmen für eine dauerhafte Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu planen, wäre für mich als erstes eine Aufnahme des Ist-Zustand notwendig. Also die Frage wie viele Fahrzeuge, sich in welchem Umfang zu welcher Zeit nicht an die 20km/h halten. Dann können unterschiedliche Maßnahmen durchgeführt werden. Diese könnten Geschwindigkeitsanzeigen, Einrichtung von temporären Geschwindigkeitsmessstellen, polizeiliche Verkehrsüberwachung etc. sein. Im Anschluss ist durch eine neuerliche Erhebung die Wirksamkeit der Maßnahme zu bewerten. Nach meiner praktischen Erfahrung als Verkehrspolizist, haben aber bauliche Maßnahmen (Schwellen, Verkehrsführung etc.) die größte nachhaltige Auswirkung. Hier ist durch das Kopfsteinpflaster schon eine wichtige Maßnahme zur Reduzierung der Geschwindigkeit umgesetzt.